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Chatami fordert freie Wahlen in Iran

Am 25. Jahrestag der islamischen Revolution in Iran hat Präsident Mohammed Chatami die Einschrän-kungen bei der bevorstehenden Parlamen-tswahl scharf kritisiert. Ohne freie Wahlen seien der Staat und das System nachhaltig gefährdet, warnte Chatami am Mittwoch vor zehntausenden Menschen auf dem Asadi-Platz in Teheran. Er ließ allerdings offen, ob er die Aufrufe der Reformer zum Wahlb-oykott unterstützen wird.

Wahlen sind ein Symbol der Demokratie, wenn sie korrekt ausgeführt werden « », sagte Chatami, der selbst als Reformer gilt, sich aber im Tauziehen um die Wahl am 20. Februar nicht gegen den Wächterrat durchsetzen konnte. Dass Chatami in seiner Rede überhaupt diese Kontroverse aufgriff, markierte allerdings einen Bruch mit der Tradition. Bislang wurden an diesem Jahrestag stets nur die Errungenschaften der islamischen Revolution gepriesen und deren erklärte Feinde wie die Vereinigten Staaten attackiert.

US-Außenamt: Iran strebt weiter nach Atomwaffen

Iran setzt sich nach Ansicht des US-Außenminis-teriums über seine internationalen Verpflichtungen hinweg und strebt weiterhin nach Atomwaffen. Es gibt in unseren Köpfen keinen Zweifel daran, dass Iran weiterhin ein Kernwaffenprogramm betreibt, sagte der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage dem Washingtoner Radiosender Salem am Donnerstag (Ortszeit). Die iranische Regierung sei im Abkommen mit der Internation-alen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht vollständig entgegenkommend. Deshalb müssten die Verein-igten Staaten ihre Bemühungen einher mit unseren europäischen Freunden fortsetzen, damit Iran die Vereinbarungen befolge.

: Chamenei ruft Iraner zu hoher Beteiligung an Parlamentswahl auf

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Iran hat das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, die Bevölkerung zu massiver Wahlbetei-ligung aufgerufen. Um ihrer selbst Willen, des Landes und der islamischen Herrschaft zuliebe müsse der Wahlgang begeistert unterstützt werden, sagte Chamenei vor zehntausenden Gläubigen beim Freitagsgebet in der Teheraner Universität. Einige Menschen in der Welt, die dem iranischen Volk nicht wohl wollen, haben versucht, diese Wahl oder eine hohe Beteiligung zu verhindern, fügte Chamenei hinzu.

: US-Regierung wirft Iran Verstoß gegen Vereinbarung mit IAEO vor

Die US-Regierung hat Iran einen Verstoß gegen die Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Offenlegung seiner nuklearen Aktivitäten vorgeworfen. Man glaube nicht, dass Iran die Entwicklung einer Atomwaffenfähigkeit einstellen wolle, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington. Er bezog sich dabei auf jüngste Berichte, nach denen die IAEO Baupläne für eine Maschine zur Anreicherung von Uran entdeckt hat. Diese hatte Iran nicht gegenüber Inspektoren erwähnt

: Hunderte Kandidaten erklären in Iran ihren Rückzug

Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl in Iran haben mehr als 500 zumeist unabhängige Kandidaten ihren Rückzug erklärt, womit sich jetzt praktisch nur noch Hardliner um die Mandate bewerben. Wie das Innenministerium am Samstag auf seiner Web-Site mitteilte, zogen insgesamt 550 Politiker ihre Kandidatur zurück. Sie schlossen sich damit dem Boykott fast aller Reformparteien für die Wahl am Freitag an.

Den Boykott ausgelöst hatten Entscheidungen des konservativen Wächterrats, letztlich mehr als 2.000 Kandidaten der Reformbewegung von der Wahl am 20. Februar auszuschliessen. Es steht damit auch ausser Zweifel, dass die konservativen Hardliner nach ihrer Niederlage gegen die Reformer bei der Wahl 2000 nun die Mehrheit im Parlament wieder zurückgewinnen werden. Ihre einzige und grosse Herausforderung ist die Wahlbeteiligung. Nach Schätzungen der Regierung werden nur ein Drittel der 46 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

Der oberste geistliche Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, rief die Bevölkerung am Freitag auf, mit einer starken Wahlbeteiligung den Reformkräften eine Absage zu erteilen. Eine niedrige Wahlbet-eiligung würde allgemein als Bestätigung des Boykotts der Reformer aufgefasst. 2000 lag die Wahlbeteiligung bei 67 Prozent. Die Organisatoren des Boykotts hoffen auf eine Beteiligung von 30 Prozent oder weniger

: Iran will Atombrennstäbe international zum Verkauf anbieten

Iran will Atombrennstäbe nach den Worten von Außenminister Kamal Charrasi international vermarkten. Sein Land habe das Potenzial zur Produktion solcher Brennstäbe, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA Charrasi am Samstag. Ein ranghoher Beamter des Außenministeriums